BGH: Keine Kreditgebühren für Geschäftskunden

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Nicht nur Privatpersonen müssen keine Kreditgebühren bei Banken zahlen, sondern auch Geschäftskunden nicht mehr. Zwei Firmenkunden erhielten aufgrund ihrer Klage bereits fünfstellige Beträge zurück.

Zwei Unternehmen hatten gegen ihre Bank geklagt, da diese Bearbeitungsgebühren für die aufgenommenen Kredite verlangt hatten – und vom Bundesgerichtshof (BGH) Recht bekommen. Die Banken mussten ihnen also in dem einen Fall 30.000 Euro und in dem anderen Fall 13.500 Euro zurückzahlen.

Die Begründung für das Urteil: Die Banken müssen ihre Kosten über Zinsen decken und nicht über Gebühren, die nicht im Zusammenhang mit der Kreditkaufzeit stehen. Bearbeitungsgebühren würden den Kunden zu sehr benachteiligen.

Wenn Ansprüche also noch nicht verjährt sind, dann können Firmenkunden jetzt noch ihre Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Die Banken müssen also wahrscheinlich in nächster Zeit ordentlich in die Tasche greifen.

Die Kunden können nicht nur das Bearbeitungsentgelt zurückfordern, sondern es besteht auch der „Anspruch auf Ersatz derjenigen Nutzung, die die Bank aus dem zu Unrecht vereinnahmten Betrag tatsächlich gezogen hat“, erklärt Sebastian Stachowiak, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Der BGH hatte entschieden, dass ein Zinsanspruch von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bestehe.

Wurde das Bearbeitungsentgelt vor dem 1. Januar 2014 bereits an die Bank gezahlt, so ist der Fall jedoch bereits verjährt.

Quelle: BGH kippt Kreditgebühren auch für Geschäftskunden | Unternehmen | 05.07.2017 | FONDS professionell

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