BGH konkretisiert “ewiges Widerrufsrecht”

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Die Widerrufsbelehrung eines Immobiliendarlehens ist nicht automatisch ungültig, weil der Beginn der Frist für den Widerruf von der Mitteilung bestimmter Angaben abhängig gemacht wird, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Der BGH entschied unter welchen Umständen ein Darlehensnehmer ausreichend über den Beginn der Widerrufsfrist informiert wurde.

Um welchen Fall handelte es sich? 2010 wurde ein Immobiliendarlehensvertrag mit einer Sparkasse über eine Laufzeit von 16 Jahren abgeschlossen, mit einer festgeschriebenen Verzinsung für 10 Jahre.

Im Darlehensvertrag war eine Widerrufsinformation enthalten, die besagt, dass die Wiederrufsfrist nach Abschluss des Vertrags beginne, aber erst, sobald diverse Pflichtangaben vom Darlehensnehmer übermittelt seien.

Drei Jahre nach Abschluss des Vertrags, widerriefen die Darlehensnehmer ihre Willenserklärung. Geklagt wurde nun, um festzustellen, ob die volle Darlehenssumme aus dem widerrufenen Vertrag geschuldet sei. Das Landesgericht wies die Klage ab, selbst eine Berufung wurde zuerst vom Berufungsgericht zurückgewiesen.

Der BGH hob das Berufungsurteil nun auf und es kommt zu einer erneuten Verhandlung. Als Begründung wurde unter anderem angegeben, dass die besagten „Pflichtangaben“ nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Außerdem hätte die Sparkasse im Immobiliendarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und somit gegen ihre selbst aufgestellten Regeln verstoßen.

Source: “Ewiges Widerrufsrecht”: BGH präzisiert Anforderungen an Kreditverträge – Finanznachrichten auf Cash.Online

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Sachverständiger Maderholz

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