EuGH gibt grünes Licht für Kauf von Staatsanleihen

0

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in Luxemburg entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) notfalls Staatsanleihen kaufen darf, um die Währungsunion zu retten.

Das insbesondere in Deutschland mehr als umstrittene Programm „Outright Monetary Transactions (OMT)“ der Zentralbank aus dem Jahr 2012 sei rechtsmäßig, urteilten die Richter.

„Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“, teilte der Gerichtshof mit.

Der von EZB-Chef Mario Draghi ins Leben gerufene Programm sieht vor, Anleihen im Wert von über 1 Billion Euro von europäischen Staaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. Allein die Ankündigung reichte aus, um die Märkte zu beruhigen und Aktienkurse weiter in die Höhe zu treiben. Die Gemeinschaftswährung Euro stürzte von seinem Hoch von knapp 1,40 US-Dollar im März 2014 auf derzeit rund 1,13 US-Dollar ab.

Die Geldschwemme hat zu einem Ungleichgewicht bei der Bewertung von Anlageklassen und zu Niedrigzinsen bei den Staatsanleihen geführt was den Staaten zwar zugute kommt, Anleger wie Versicherungen, Pensionsfonds, etc. jedoch vor große Unwägbarkeiten und Herausforderungen stellt. Dies wiederum kann zukünftig weitere Belastungen der Staaten hervorbringen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuvor verkündet, dass diese Art der verdeckten „Staatsfinanzierung“ gegen die deutsche Verfassung spricht und damit nicht rechtens ist. Der EuGH ist konträrer Ansicht und es bleibt nun abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht weiter verfahren wird. Ein Urteil ist jedoch nicht vor Frühjahr 2016 zu erwarten.

Source: EZB darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen

Share.

About Author

Sachverständiger Rössner

Als zertifizierter Sachverständiger erstelle ich Gutachten, in denen es im Wesentlichen um die Transparenz von Finanzprodukten sowie um die Auswirkungen von Finanzentscheidungen geht. Ferner berate ich meine Mandanten bei Entscheidungen über eine Vielzahl von Finanzprodukten.Meine Schwerpunkte liegen auf Finanzierungen und Vermögensanlagen. Möchten Sie sich beispielsweise ein Eigenheim schaffen oder benötigen Sie aus einem anderen Grund einen Kredit, berate ich Sie über die bestmögliche Vorgehensweise. Auch beim Plan Ihres Vermögensaufbaus stehe ich Ihnen gerne mit Rat zu geeigneten Produkten zur Seite.

Leave A Reply