Lebensversicherungen ignorieren BGH-Urteil

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Der Finanzmarktwächter fand heraus, dass einige Versicherer sich nicht nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs richten, der sich klar und deutlich zum Widerspruchsrecht bei älteren Lebenspolicen ausgesprochen hat.

Einige Lebens- und Rentenversicherer weigern sich, eine Rückabwicklung alter Verträge durchzuführen. Gesammelt wurde diese Information über Briefe, die an Versicherungsnehmer geschickt wurden und bei Beratungsstellen der Verbraucherzentralen gesammelt wurden.

Das BGH hat entschieden, dass die Widerspruchsfrist nicht gilt, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. Bei den Verträgen, um die es geht, hatten die Versicherungsnehmer erst nach der Unterzeichnung der Verträge die Vertragsunterlagen erhalten.

Die Versicherer nannten als Grund für die Ablehnung eine Verfassungsbeschwerde, die von der Allianz eingereicht wurde. Erst wenn diese geklärt sei, könne man den Ansprüchen gerecht werden.

Die Verfassungsklage wurde jedoch schon am 1. März zurückgezogen. Der Grund ist hiermit also hinfällig.

Source: News & Products – FONDS professionell Multimedia GmbH

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Sachverständiger Rössner

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