„Ewiges Rücktrittsrecht“ bei Lebensversicherungen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass man auch nach der einmonatigen Rücktrittsfrist bei Lebensversicherungen nicht an den Vertrag gebunden ist, wenn die Rücktrittsbelehrung fehlerhaft war.

Am 25. Januar 2017 entschied das BGH, dass sich in so einem Fall die Rücktrittsfrist einfach fortsetzt.

Der vor dem Gericht behandelte Fall handelte davon, dass ein Kunde von einem im Januar 2006 geschlossenen Vertrag im Oktober 2010 zurückgetreten war. Da der Vertrag noch unter dem alten Versicherungsvertragsgesetz (VVG) abgeschlossen wurde, greife laut Verbraucherzentrale der Paragraf 8 Absatz 4 VVG nicht, der die Rücktrittsfrist auf einen Monat beschränkt.

In dem Urteil wird festgelegt, dass der Inhalt der Rücktrittsbelehrung möglichst umfassend, unmissverständlich und eindeutig sein muss. Bei dem oben genannten Fall war jedoch in der Rücktrittsbelehrung nicht vermerkt, in welcher Form der Rücktritt vorgenommen werden müsste. Außerdem war sie nicht von anderen Hinweisen deutlich abgehoben, wodurch die Kenntnisnahme nicht gewährleistet war.

Die Belehrung müsse auch korrekt sein, wenn die Vermittlung durch einen Makler erfolge.

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Quelle: BGH: Fehlerhafte Belehrung führt zu „ewigem Rücktrittsrecht“ | Recht | 23.05.2017 | FONDS professionell

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