Urteil Lebensversicherungsvertrag: Widerspruchsrechte verwirkt

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Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied nun, dass in Ausnahmefällen das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers hinfällig werden kann, obwohl die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

Ist ein Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über den Widerspruch belehrt worden, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Vertrag für unwirksam zu erklären – aber nicht in jedem Fall, wie das OLG Karlsruhe nun entschied.

Wie war die verhandelte Situation? Ein Versicherungsnehmer hatte zwei Lebensversicherungen abgeschlossen und diese nach einigen Jahren zur Kreditsicherung eingesetzt. Im Jahr 2012 kündigte er die beiden Lebensversicherungen und 2015 entschied er sich dafür, gegen den Versicherer zu klagen, auf Grundlage eines nicht ordnungsgemäßen Widerspruchrechts.

Weshalb gab das OLG Karlsruhe der Versicherungsgesellschaft Recht? Das OLG bestätigte, dass die Widerspruchsbelehrungen fehlerhaft waren, jedoch seien die „Widerspruchsrechte verwirkt“ – aus folgenden vier Gründen:

Erstens: Die Verträge wurden mit einem Abstand von sechs Jahren bei der gleichen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen. Es entschand also nicht der Eindruck, dass der Versicherungsnehmer unzufrieden war.

Zweitens: Die Verträge wurden mehrfach zur Kreditsicherung eingesetzt. Auch Todesfallleistungen waren mit eingeschlossen, die zwingend das Bestehen wirksamer Verträge voraussetzen.

Drittens: Bei der Kündigung hatte der Kläger schriftlich bestätigt, dass er keinerlei Rechte und Ansprüche mehr aus den beiden Verträgen besitzt.

Viertens: Der zeitliche Faktor spielte auch eine Rolle, da der Widerspruch erst fast 20 Jahre nach dem ersten Vertragsschluss erfolgte.

Aufgrund dieser vier Faktoren kam das OLG Karlsruhe zu dem Urteil, dass der Kläger sein Recht auf Widerspruch verwirkt hatte.

Source: Lebensversicherungsvertrag: Widerspruchsrechte verwirkt – Finanznachrichten auf Cash.Online

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Sachverständiger Rössner

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