Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis einschließlich 2007 Lebens- und/oder Rentenversicherungsverträge abgeschlossen haben, können diese Verträge rückabwickeln und erhalten die gezahlten Prämien zurück. Diese Möglichkeit hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 7. Mai 2014 eröffnet. Der BGH folgte damit der Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes, der bereits im Dezember 2013 entschieden hatte, dass Versicherungsnehmer, die über ihr Recht zum Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht ordnungsgemäß belehrt wurden, ihr Widerrufsrecht nicht nach entsprechenden Regelungen des seinerzeit gültigen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verlieren dürfen.

Dies betrifft bereits gekündigte, stillgelegte oder noch laufende Versicherungsverträge. Unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsantrag oder der Versicherungsschein keine Informationen über das Recht zum Widerruf enthält und die Widerrufsbelehrung zwar erteilt wurde, doch den strengen inhaltlichen und formellen Anforderungen nicht genügt, können die Verträge rückabgewickelt werden. Das bedeutet, dass die Versicherung geleistete Prämien samt dem Anspruch einer Verzinsung der Prämien zurückerstatten muss. Ist ein Todesfall- oder Berufsunfähigkeitsschutz vereinbart gewesen, darf die Versicherung dessen wirtschaftlichen Wert von den zu erstattenden Prämien abziehen.

Eine Rückabwicklung von Lebens- oder Rentenversicherungen, die vor 1994 abgeschlossen wurden ist leider nicht möglich.

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